Allgemeine Geschäftsbedingungen (Handel)

§ 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen
1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen AS-Mobile - Inhaber Armin Stöckl – Griesbacherstr. 4-5, 94496 Ortenburg (nachfolgend „Verkäufer“ oder „wir“) und Kunden, die bei uns Waren kaufen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

2. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit dem Verkäufer in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

3. Ist der Kunde Unternehmer, gilt: Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende AGB des Vertragspartners werden von uns nicht anerkannt, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung schriftlich zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender allgemeiner Geschäftsbedingungen des Vertragspartners die Lieferung/Leistung an diesen vorbehaltlos ausführen. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Vertragspartner zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.

§ 2 Vertragsschluss – Zustandekommen des Vertrages
1. Die Artikel in unserem Internetportal stellen lediglich ein unverbindliches Angebot an den Kunden dar, einen Vertrag mit uns zu schließen.

2. Online-Direkt-Bestellungen über unser Internetportal sind nicht möglich. Der Kunde hat sich mit uns persönlich, telefonisch oder per E-Mail in Verbindung zu setzen, um eine Bestellung aufzugeben. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir dem Kunden die Bestellung durch Zusendung einer Auftragsbestätigung in Textform bestätigen.

3. Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Bestätigung des Verkäufers in Textform.

4. Speicherung der Bestelldaten: Die Bestellung mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z.B. Art des Produkts, Preis etc.) wird von uns gespeichert. Der Kunde erhält nach Eingang der Bestellung von uns eine Auftragsbestätigung in Textform mit allen dazu bei uns gespeicherten Daten. Sie können die AGB auch nach Vertragsschluss jederzeit über unsere Website aufrufen.

5. Technische Änderungen sowie Änderungen in Farbe und oder Gewicht bei gleichwertiger Qualität und Preis der gekauften Ware bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

§ 3 Preis
1. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung des Verkäufers genannten Preise inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Ändert sich der Mehrwertsteuersatz nach Ablauf von 4 Monaten nach Vertragsschluss so ändert sich der Angebotspreis. Entsprechend zusätzliche Leistungen und Lieferungen werden gesondert berechnet laut Angebot.

§ 4 Zahlungsbedingungen
1. Soweit nicht anders vereinbart, sind die Forderungen des Verkäufers sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann.

2. Die Zahlung erfolgt wahlweise per
•          Vorkasse durch Barzahlung oder Überweisung
•          EC-Kartenzahlung bei Abholung oder direkt bei Lieferung
•          Barzahlung bei Abholung oder direkt bei Lieferung
•          Kreditkarte (Visa / MasterCard) bei Abholung oder direkt bei Lieferung
•          Ratenfinanzierung über Easy Credit
Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse ist der Rechnungsbetrag binnen 7 Tagen nach Auftragsbestätigung auf unser in der Auftragsbestätigung genanntes Konto zu überweisen.

3. Zahlungsverzug:

·        Bei Verbrauchern ist der Kaufpreis mit Eintritt des Zahlungsverzugs während des Verzuges in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

·        Bei Unternehmern ist der Kaufpreis mit Eintritt des Zahlungsverzugs während des Verzuges in Höhe von 9%-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Zudem sind wir gegenüber Unternehmern bei Zahlungsverzug berechtigt, eine Schadenpauschale in Höhe von 40 € geltend zu machen.

·        Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

§ 5 Gefahrübergang
Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in Annahmeverzug gerät. Beim Versendungskauf gilt § 447 BGB.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Gegenüber Unternehmen gilt der Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung.

2. Der Kunde ist bis zum Eigentumsübergang verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.

Sofern bis zum Eigentumsübergang Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

3. Zur Weiterveräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder Verbringung der Vorbehaltsware in das Ausland ist der Kunde nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung berechtigt.

4. Der Kunde tritt sämtliche, ihm bezüglich der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen und Ersatzansprüche, bereits jetzt in Höhe des Rechnungswerts an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.

5. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware oder die verarbeitete neue Sache hat der Kunde auf unser Eigentum unverzüglich hinzuweisen.

6. Hinsichtlich der Verwertung der Vorbehaltsware seitens eines Verbrauchers gelten die gesetzlichen Rücktrittsregelungen gemäß §§ 449 Absatz 2, 346 BGB.

§ 7 Gewährleistung
1. Bei Verbrauchern erfolgt beim Kauf von Neuware die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen.

2. Bei Unternehmern gilt beim Kauf von Neuware folgendes:
a. Gelieferte Waren sind vom Kunden, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Zeigt sich ein Mangel, ist uns dieser unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. § 377 HGB bleibt unberührt. Seiner Untersuchungspflicht ist der Kunde auch im Falle des Rückgriffes des Unternehmers nach § 478 BGB nicht enthoben. Zeigt er in solchen Fällen den von seinem Abnehmer geltend gemachten Mangel nicht sofort an, so gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

b. Bei Vorliegen eines Mangels sind wir, unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Kunden, berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu bestimmen. Eine Nacherfüllung gilt bei diesen Verträgen nach dem erfolglosen dritten Versuch als fehlgeschlagen. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB

c. Im Fall der Nacherfüllung bei Mängeln sind wir nur insoweit verpflichtet, die hierfür erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege,- Arbeits- und Materialkosten zu tragen, als sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Sache an einen anderen Ort als den Sitz oder die gewerbliche Niederlassung des Kunden, an die geliefert wurde, verbracht wurde. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.

d. Die Mängelansprüche des Kunden einschließlich der Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr. Dies gilt nicht im Fall des Rückgriffs nach § 478 BGB, dies gilt ferner nicht in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB sowie des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Dies gilt auch nicht für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen.

3. Für den Kauf von Gebrauchtware gilt:
a. Ansprüche wegen Sachmängeln bei Gebrauchtwaren entstehen nicht, wenn der Mangel oder Schaden auf natürlichem Verschleiß beruht oder dadurch entstanden ist, dass

·        der Käufer einen Mangel nicht unverzüglich nach Entdeckung dem Verkäufer angezeigt hat oder

·        der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist.

b. Ist der Käufer einer Gebrauchtware Verbraucher, kann eine Verkürzung der zweijährigen Verjährungsfrist für Sach- und Rechtsmängel auf ein Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Käufer nur wirksam vereinbart werden, wenn der Käufer vor Abgabe seiner Vertragserklärung von der Verkürzung der Verjährungsfrist eigens in Kenntnis gesetzt und die Verkürzung im Vertrag ausdrücklich und gesondert vereinbart wird. Solch eine Vereinbarung gilt allerdings nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

c. Ist der Käufer einer Gebrauchtware Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen, der bei Vertragsabschluss in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, erfolgt der Verkauf unter Ausschluss jeglicher Sach- und Rechtsmängelansprüche. Der Ausschluss gilt nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

§ 8 Garantien
Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde von uns nicht, außer es wird eine Garantie explizit im Kaufvertrag zusätzlich vereinbart.

§ 9 Garantien und Gewährleistung in Bezug auf Wartungen/Inspektionen
Bitte beachten Sie die Kundendienst - und Inspektionsintervalle ihres Fahrzeugs. Vorhandene Garantie - oder Gewährleistungsansprüche können nur in Anspruch genommen werden, wenn die Inspektionen zeitgerecht und sachgemäß laut Herstellervorgaben von einer Elektromobile-Fachwerkstatt durchgeführt werden.

§ 10 Lieferzeit und Lieferhindernisse
1. Die Lieferzeit entnehmen Sie bitte dem konkreten Angebot.

2. Sollten wir aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger von uns nicht zu vertretender Umstände nicht zur termingerechten Lieferung in der Lage sein wird die Lieferfrist für die Dauer dieses Ereignisses verlängert.

3. Bei einer Leistungsverhinderung i. S. von Ziffer 2 von mehr als 3 Monaten sind beide Seiten, bei Nichteinhaltung des Liefertermins aus anderen als den vorgenannten Gründen, berechtigt, hinsichtlich der rückständigen Lieferung vom Vertrag zurückzutreten.

4. Im Falle einer Nichtverfügbarkeit der versprochenen Leistung die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht erkennbar war, sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Wir verpflichten uns den Kunden über die Nichtverfügbarkeit unverzüglich zu informieren und Leistungen des Kunden unverzüglich zu erstatten.

5. Wir sind jederzeit zur Lieferung sowie zur Vornahme von Teillieferungen berechtigt.
 
§ 11 Haftung und Haftungsbeschränkungen
1. Erfolgt die Bestellung als Verbraucher, haften wir für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen.

2. Erfolgt die Bestellung als Unternehmer gilt folgendes:
a. Sofern die Ansprüche auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unsere Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir auf Schadenersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen.

b. Sofern die Ansprüche auf einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Pflicht durch uns, unsere Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut, ist die Haftung auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt.

c. Soweit unter den Ziffern 2.a und 2.b nichts anderes bestimmt ist, ist unsere Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen. Dasselbe gilt auch, soweit gegen uns als Lieferanten Rückgriffsansprüche gem. § 478 BGB geltend gemacht werden.

d. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen unter Ziffer 2.a bis 2.c gelten auch für sonstige Ansprüche, insbesondere deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.

e. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen unter Ziffer 2 gelten nicht für gegebenenfalls bestehende Ansprüche gem. §§ 1,4 Produkthaftungsgesetz oder wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sie gelten auch nicht, soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit unserer Ware oder einen Leistungserfolg oder ein Beschaffungsrisiko übernommen haben und der Garantiefall eingetreten ist oder das Beschaffungsrisiko sich realisiert hat.

f. Eine Haftung aus der Übernahme eines Beschaffungsrisikos trifft uns nur, wenn wir das Beschaffungsrisiko ausdrücklich schriftlich übernommen haben.

§12 Schlichtung OS-Plattform
1.Die OS-Plattform soll Streitigkeiten zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher im Online-Handel schlichten.

2.Die Plattform zur Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission können Sie unter diesem Link aufrufen: https://www.ec.europa.eu/consumers/odr
 
§ 13 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Bei grenzüberschreitenden Verträgen (EU-Länder) mit Verbrauchern gelten die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften am jeweiligen Verbraucherwohnsitz fort.